Der Umstand, dass es bei einem sogenannten Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, begründet keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 09.03.2020 - 7 U 257/19 entschieden.
Wie ein Land, das über einen erfolgreichen Finanzmarkt verfügt, seine Anleger vor Betrug schützt, das wird an einem konkreten und diffizil dokumentierten Fall aus Großbritannien deutlich. Ein Mitarbeiter einer kleinen Finanzberatungsfirma muss, laut einer Mitteilung der britischen Finanzaufsicht FCA, 68.300 Pfund (knapp 80.000 Euro) Bußgeld bezahlen für Nichtbeachtung von Regeln in Zusammenhang mit seiner Beratertätigkeit.
Kehrt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Verlassen seines Pkw zurück, um zu prüfen, ob das Fahrzeug verschlossen war und stürzt er dabei, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vor. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht auch bei einer geringfügigen Unterbrechung des Arbeitsweges. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10.02.2021 - L 3 U 54/20 hervor.
Anleger, die Geld durch eine Betrugsanlage verloren haben, sind oft ratlos. Sie benötigen dringend Hilfe und Unterstützung. Wenn sie der etatmäßige Berater nicht gewährt, dann landen sie oft erneut bei Betrügern und verlieren eventuell zusätzliches Geld. Auch der Berater, der sich nicht als Unterstützer angeboten hat oder dem der betroffene Anleger nicht sein Vertrauen schenken wollte, ist gleichfalls geschädigt, denn der betroffene Kunde wird kaum noch mit ihm ins Geschäft kommen wollen oder können.
Durch neue Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter erhalten viele Rentner erstmals Anspruch auf diese Sozialleistung. Freilich kommt es neben dem Einkommen auch auf das Vermögen an. Ein Überblick über die aktuellen Regelungen.
Jetzt ist es beschlossene Sache. Der Höchstrechnungszins für Lebens- und Rentenversicherungen sinkt von aktuell 0,9 auf 0,25 Prozent. Damit reagiert das Bundesfinanzministerium auf das anhaltend niedrige Zinsniveau. Der reduzierte Garantiezins gilt für Neuverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden.
Stürzt ein Radfahrer mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 11.11.2020 - 11 U 126/20 entschieden.
Quer durch alle Branchen beschleunigt Corona den digitalen Wandel - auch im Bereich Finanzdienstleistungen. Weltweit sammeln hochbewertete FinTechs derzeit Millionenbeträge für die Expansion ein und gewinnen mit innovativen Angeboten täglich neue Kunden. Berater sollten den boomenden Markt im Blick behalten.
Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden. Das gilt aber nicht schrankenlos. Einem Geschädigten kann es zugemutet werden, für kurze Zeit auf eine Luxusausstattung, das Prestige und/oder die besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur für eine besonders hohe Miete erhältlich ist. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 25.11.2020 - 14 U 93/20 entschieden.
Wirft ein Werkstattkunde am Abend vor einer vorgesehenen Reparatur seinen Autoschlüssel in den Briefkasten der Werkstatt ein, ist die Frage, ob dies als grob fahrlässig zu bewerten ist, nach den Umständen des Einzelfalles zu beantworten. Das hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 14.10.2020 - 13 O 688/20 entschieden.
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