Das Hinterbliebenengeld (§ 844 Absatz 3 BGB) erreicht in der Regel nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes. Es deckt die Fälle ab, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führen. Das hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 31.08.2020 - 12 U 870/20 verdeutlicht.
Es gab mal eine Zeit, da legte man Geld an, um im Alter abgesichert zu sein, um eine größere Anschaffung machen zu können, ein Haus zu bauen oder den Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Diese Zeit scheint für eine große Anlegergruppe vorbei zu sein. Die Mitglieder dieser Gruppe legen Geld an, um ihr eigenes Ego zu stärken, um einen "Thrill" genießen zu können und um ein Abenteuer zu erleben. Die in Europa wohl aktivste und effektivste staatliche Finanzaufsicht, die britische FCA, hat, angeregt durch hunderte oder gar tausende von betrügerischen Anbietern auf ihrer Warnliste, die sich an diese Zielgruppe wenden, versucht, die Hintergründe dieser "Bewegung" auszuleuchten.
Ein Pflasterstein, der auf einem zum Marktplatz führenden Gehweg mehr als 2 cm hervorstehet, kann eine zu beseitigende Gefahrenstelle darstellen. Legt die verantwortliche Kommune eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehweges dar, die ein gestürzter Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie nicht. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 72/19 entschieden.
Versicherungsfall in der Steuer-Rechtsschutzversicherung ist der Erlass des vom Versicherungsnehmer angefochtenen Steuerverwaltungsaktes. Dieser muss dem Versicherungsnehmer innerhalb des versicherten Zeitraums zugegangen sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 27.11.2020 - 8 U 2967/20 entschieden.
Gold wird immer dann interessant, wenn sich dunkle Wolken politischer oder finanztechnischer Art abzeichnen. Pandemie, Schuldenwachstum, Probleme mit der Wirtschaftsentwicklung und aktuelle politische Unsicherheiten sind Gründe genug, um an die Sicherung des eigenen Vermögens oder dessen Aufbau in sicher scheinenden Anlageformen zu denken. Goldsparpläne ermöglichen auch Anlegern mit geringeren Einkommen und (noch) ohne nennenswertes Vermögen ihren diesbezüglichen Sicherheitsbedarf zu decken.
Lange Zeit kannten die Immobilienpreise in Deutschland nur eine Richtung - aufwärts. Damit könnte es in einigen Regionen bald vorbei sein, warnt die staatliche Förderbank KfW in einer aktuellen Marktanalyse. Im Rahmen von Anlage- und Finanzierungsgesprächen sollten Berater ihre Kunden auf mögliche Preisrisiken hinweisen und langfristig tragbare Finanzierungskonzepte entwickeln.
Sirius Campus Kundenmonitor Assekuranz untersucht Einstellungen und Verhalten junger Versicherungskunden
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalles und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherer möglichst gering zu halten. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.11.2020 - VI ZR 569/19 entschieden.
Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bleiben die Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers im Nachprüfungsverfahren trotz fehlender Bedingungsanpassung an das VVG 2008 bestehen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 06.08.2020 - 20 U 89/20 hervor.
Der Kontrahierungszwang in Bezug auf bestimmte Elektrokleinfahrzeuge setzt nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 18.05.2020 - 34 O 11826/19 denklogisch voraus, dass diese Fahrzeuge auch für das Führen auf öffentlichem Verkehrsgrund technisch zugelassen sind.
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