Die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten sind grundsätzlich getrennt zu betrachten. Ist jedoch ein Versicherter sowohl Belastungen durch vertikale Ganzkörperschwingungen als auch Belastungen durch die Tätigkeiten mit schwerem Heben und Tragen von Lasten ausgesetzt gewesen, so ist die Berechnung der Kombinationsbelastung maßgeblich. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.07.2021 - L 3 U 70/19 entschieden

Unter einem Raum eines Gebäudes ist jeder abgegrenzte und verschließbare Teil eines Gebäudes zu verstehen, der in verschlossenem Zustand Unbefugte abhält oder sie zwingt, eines der Mittel des erschwerten Diebstahls anzuwenden, um Zutritt zu erlangen. Eine Pergola ist in der Hausratversicherung nicht als Raum in einem Nebengebäude i.S.v. § 10 Nr. 2 VHB 92 anzusehen. Das hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 22.10.2020 - 1 U 427/19 entschieden.

Zum ersten Mal seit langem ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen in den letzten drei Jahren nicht angestiegen. Das geht aus der aktuellen veröffentlichten Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes hervor. An der Kalkulation von privaten Vorsorgeverträgen ändert sich dadurch jedoch nichts.

Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein Flugpassagier wegen einer Verbrühung während des Essens einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Luftfahrtunternehmen hat. Das illustriert ein Urteil des Landgerichts Köln vom 25.05.2021 - 21 O 299/20.

Tritt nach dem Auswechseln eines Wasserzählers ein Wasserschaden an einem Gebäude auf, weil der Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens einen Fehler gemacht hat, so haftet das Unternehmen auf Schadenersatz, da der Mitarbeiter als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe anzusehen ist. Das hat das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel mit Urteil vom 07.5.2021 - 31 C 69/19 - entschieden.

Einem Beginn der Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. steht es nicht entgegen, dass in den mit dem Versicherungsschein übersandten Unterlagen die nach Anlage D zum VAG gebotene Einzelinformation über die zuständige Aufsichtsbehörde und ihre Anschrift nicht erteilt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 03.05.2021 - 12 U 43/21 entschieden.

Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen - wie Abdeckmatten - keine neuen Stolpergefahren begründet werden. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 07.05.2021 - 7 U 27/20 festgehalten.

Zeitunglesen wird zum Horrortrip und die Tagesschau ist eine Aneinanderreihung von Katastrophennachrichten. Gleichzeitig steigen die Börsenkurse auf immer neue Rekordhöhen. Die Frage ist, wie lange noch? Daran schließen sich weitere Fragen an, wie zum Beispiel danach, wie Anleger kurzfristig auf negative Entwicklungen reagieren können oder wie und ob sich Anleger auf ein solches Ereignis heute schon einstellen sollten.

Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darauf, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadenablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gemäß § 7 Abs. 1 StVG laut einem Beschluss des OLG Hamm vom 18.05.2021 - 9 W 14721 aus.

Grundsätzlich haftet eine Kommune für den nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs, falls nicht nachgewiesen werden kann, dass der Schachtdeckel von Dritten bewegt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 20.05.2021 - 4 U 21/20 - entschieden.