Unsere regelmäßige Berichterstattung zu den Vorkommnissen am Grauen Kapitalmarkt wäre nicht vollständig, ohne die Angebote von den Rändern des Marktes, die meist eher schwarz als grau sind. Die nachstehend aufgeführten weisen, jede für sich, Besonderheiten in Bezug auf die Vorgehensweise der Anbieter, die Sinnhaftigkeit und die daraus resultierenden Risiken auf. Einen Teil der beschriebenen Angebote gibt es ausschließlich als Betrugsangebot.
Privat Versicherte stehen anders als gesetzlich Versicherte bei einem während eines Klinikaufenthalts erlittenen Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil vom 28.04.2021 - L 6 U 18/19 entschieden.
Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt der Kfz-Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadenregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 26.04.2021 - 1 U 141/19 hervor.
Die aktuellen Diskussionen um die Rentenhöhe und -systematik bekommen einen faden Beigeschmack, wenn man die aktuell massenhafte Vernichtung von privaten Altersvorsorgerücklagen durch eine aktuell riesige Welle von Trading-Betrugsangeboten betrachtet. Betroffen ist vor allem die Lieblingszielgruppe von Finanzberatern und -vermittlern, also die Gutverdiener aus dem Mittelstand, Freiberufler, Inhaber kleinerer und mittlerer Unternehmen usw. Die Folgen dieser Betrugswelle werden, auch wegen der zurückhaltenden Berichterstattung der Medien, erst in ein paar Jahren deutlich werden. Man wird dann wieder einmal von Hunderttausenden Betrogenen und deshalb im Alter zulasten der Staatskasse Hilfsbedürftiger sprechen können. Der Schaden dürfte in die Billionen gehen.
Hat ein Kfz-Haftpflichtversicherer trotz eindeutiger Rechtslage die Schadenregulierung verzögert, obwohl ihm der Hinweis darauf vorlag, dass der Geschädigte mit eigenen Mitteln nicht dazu in der Lage war, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, muss der Versicherer für die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen in vollem Umfang einstehen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 10.11.2020 - 115 C 819/20 hervor.
Wer im kommenden Jahr eine private Renten- oder Lebensversicherung abschließt, bekommt seine Beiträge bloß noch mit mindestens 0,25 Prozent pro Jahr verzinst. Dadurch wird Deutschlands beliebteste Sparform zum Auslaufmodell. Doch es gibt eine Alternative. Die seit 2012 andauernde Niedrigzinsphase wirkt sich negativ auf die Garantiezinsen von Renten- oder Lebensversicherungen aus. Wie das Bundesfinanzministerium Ende April 2021 beschloss, sind es bei Neuabschlüssen ab 2022 bloß noch 0,25 % Zinsen pro Jahr, denn es fällt den Versicherern immer schwerer, Erträge für ihre Kunden zu erzielen.
Ein Hundehalter kann auch für Schäden haften, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Das hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 08.09.2020 - 22 O 718/19 entschieden.
Bei der Ermittlung der nach einem Unfall objektiv erforderlichen Mietwagenkosten ist das Herabstufen um eine Mietwagenklasse zumindest bei einem zehn Jahre alten Fahrzeug zulässig. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18.03.2021 - 3 S 98/20 entschieden.
Der aktien- oder spekulationsscheue deutsche Anleger ist Geschichte. Insbesondere in der Pandemie hat sich das Verhalten breiter Anlegerschichten stark verändert. Deutsche Anleger machen "Trading", investieren in "Cryptos", zeichnen Aktien, von denen man noch nie gehört hat und transferieren ihr Geld zwecks erhoffter Spekulationsgewinne in fernste Ecken dieser Welt. Sie sind plötzlich gut Freund mit Telefonverkäufern, die sie noch nie zu Gesicht bekommen haben und fragen nicht nach, wenn diese sie darum bitten, ihre Altersvorsorgerücklagen auf ominöse Konten, gerne auch im Ausland, zu überweisen. Was ist nur aus den bis vor wenigen Monaten weltweit als sicherheitsbesessen bekannten und deshalb oft verspotteten deutschen Anlegern geworden?
Während die private Krankenversicherung (PKV) über ein solides Polster verfügt, droht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den kommenden Jahren eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Eine Reform des Systems erscheint unvermeidlich, doch die Parteien haben höchst unterschiedliche Pläne. Inzwischen liegen alle Wahlprogramme vor. Ein Blick darauf lohnt sich.
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