Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrundes von wenigen Zentimetern pro Jahr begründen keinen Erdrutsch im Sinne einer Elementarschadendeckung im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung. Das hat das Landgericht Bamberg mit Urteil vom 18.03.2021- 41 O 301/20 Ver entschieden.

Verlässt der Fahrer des an einem Unfall beteiligten Fahrzeuges den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden. Dies kann zur Folge haben, dass der Kaskoversicherer den Schaden nicht regulieren muss. Das geht aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom 11.12.2020 - 12 U 235/20 hervor.

Heute wurden endlich die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Worum geht es da, wen betrifft das und vor allem: wie hat der BFH entschieden?

Erstattet der Vollkaskoversicherer einen vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwand für das verunfallte Fahrzeug erst drei Monate nach Schadenanzeige und Vorlage des Schadengutachtens, steht dem Versicherungsnehmer laut einem Beschluss des OLG Koblenz vom 07.10.2020 - 12 U 1161/20 kein Anspruch auf Schadenersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung zu.

Beschädigt ein Autofahrer sein eigenes Fahrzeug beim Rückwärtsausparken eines fremden Pkw, muss er für seinen Sachschaden grundsätzlich selbst aufkommen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.01.2021 - VI ZR 662/20 entschieden.

Für Wirecard-Aktionäre kommt es nun knüppeldick: Der Insolvenzverwalter wird mit großer Wahrscheinlichkeit erhaltene Dividenden zurückfordern. Das deutsche Insolvenzrecht lässt ihm kaum eine Wahl. Es geht dabei um die Dividendenzahlungen für 2017 und 2018. Damit nicht genug: U.a. aufgrund eines von den Wirecard-Vorständen angerichteten Gutachten-Chaos scheint die Berechnung eines eventuellen Schadenersatzes, auf den viele Aktionäre hoffen, äußerst komplex und müsste höchstrichterlich entschieden werden, worüber viele Jahre ins Land gehen könnten.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann ihre Räum- und Streupflicht für öffentlich zugängliche Wege auf einen professionellen Hausmeister delegieren, sodass bei einer Verletzung dieser Pflicht der Hausmeister und nicht die WEG haftet. Nach der Delegation auf einen Hausmeister verbleibt der WEG eine Überwachungs- und Kontrollpflicht, wobei nicht ohne Anlass alle Einzelheiten der Tätigkeit des Hausmeisters kontrolliert werden müssen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 07.12.2020 - 9 U 34/19 entschieden.

Ist in einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Dynamisierung vereinbart worden und soll sowohl die Prämie als auch die zu erwartende Leistung stetig ansteigen, ist nicht generell davon auszugehen, dass beides im identischen Maße erfolgt. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 04.09.2020 - 20 U 182/19 hervor.

Die Digitalisierung nimmt im Versicherungsumfeld an Geschwindigkeit auf und bringt neue Herausforderungen mit sich. Bei 41 Prozent aller Versicherer, die in einer aktuellen Studie von Airlock und IDG Research befragt wurden, sind das fehlende Kundenverständnis sowie die geringe Nutzung der digitalen Angebote die grössten Hürden bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie.

Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadenersatz zustehen. Ein Urteil des OLG Köln vom 19.06.2020 - 20 U 287/19 illustriert die Kriterien für die Bemessung des Schmerzensgeldes.